Kann die Renaturierung unsere Widerstandsfähigkeit gegen extreme Wetterereignisse wirklich verbessern?

Kann die Renaturierung unsere Widerstandsfähigkeit gegen extreme Wetterereignisse wirklich verbessern?

Die letzten Tage waren politisch turbulent und das Ergebnis war für die heimische Produktion alles andere als zufriedenstellend. Die landwirtschaftliche Interessensvertretung setzt sich seit der Veröffentlichung der Wiederherstellungsverordnung im Jahr 2022 intensiv für Verbesserungen an dem Gesetz ein – welches in der Form abgelehnt wird. Die intensiven Diskussionen mit der Politik führten zu einer ablehnenden Haltung des Landwirtschafts- und Umweltausschusses im EU-Parlament, was jedoch nicht ausreichte um das Gesetz im Plenum zu verhindern. Die Landwirte befürchten vor allem zusätzliche bürokratische Hürden, Einschränkungen ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeiten und unklare Finanzierung.

Demgegenüber steht die Meinung der Öffentlichkeit und Umwelt-NGOs, die das Gesetz als dringend notwendig erachten. Sie weisen darauf hin, dass 81 % der Habitate in einem schlechten Zustand sind und dass jeder in die Naturwiederherstellung investierte Euro einen Nutzen von 4 bis 38 Euro bringt (Quelle: Folgenabschätzung der EU-Kommission). Das Gesetz soll der Landwirtschaft helfen, klimaresistenter zu werden.

Was steht tatsächlich im Gesetz? Das Gesetz setzt ambitionierte Ziele und hat einen ganzen „Katalog“ an möglichen Wiederherstellungsmaßnahmen. Bis 2030 sollen 20 % der Land- und Meeresflächen wiederhergestellt werden, bis 2050 alle „wiederherstellungsbedürftigen“ Ökosysteme. Wie genau diese Ziele erreicht werden sollen, bleibt unklar und wird erst in nationalen Plänen festgelegt. Als Orientierung werden Maßnahmen wie die Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutz- und Düngemitteln, die Wiedervernässung trockengelegter Flächen und die Erweiterung von Uferzonen vorgeschlagen.

Es wurde häufig argumentiert, dass Landwirte nicht zur Umsetzung der Maßnahmen „verpflichtet“ seien. Dieses Argument gilt leider nur für die Wiedervernässung, während bei allen anderen Punkten die Freiwilligkeit im Gesetz nicht garantiert ist. Aufgrund des Mangels an „freien“ Flächen, die nicht bereits genutzt werden, besteht die Befürchtung, dass das Gesetz vor allem die Landwirtschaft treffen wird. Zusätzlich verlangt das Gesetz auch die biologische Vielfalt der landwirtschaftlichen Ökosysteme noch weiter zu erhöhen. Dies soll durch Indikatoren wie den Grünlandschmetterlingsindex oder den Anteil landwirtschaftlicher Flächen mit vielfältigen Landschaftselementen gemessen werden.

Besonders besorgt sind die Landwirte über die Zukunft der Natura 2000-Flächen, die in Österreich 9,6 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche ausmachen. Es wird befürchtet, dass diese Regionen die ersten sein werden, in denen Maßnahmen wie die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln umgesetzt werden. Da diese Gebiete oft eine wichtige Rolle im Bereich der Spezialkulturen spielen, sind solche Einschränkungen für den Sektor nicht akzeptabel.

Das Gesetz ist voller unbekannter Faktoren, was zu großer Unsicherheit führt. Es ist schwierig, konkrete Punkte zu diskutieren, wenn außer dem Titel wenig bekannt ist. Die Bestätigung des Gesetzes ist in Österreich besonders schwer zu akzeptieren. Die Entscheidung wäre ohne die Zustimmung Österreichs anders ausgefallen. Wir werden uns weiterhin gemeinsam mit der landwirtschaftlichen Vertretung in Österreich und darüber hinaus dafür einsetzen, dass die Befürchtungen nicht Wirklichkeit werden, und Sie über das Thema auf dem Laufenden halten.